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    Versicherungsnehmereigenschaft entscheidet über KV-Beitragspflicht
    (21.10.2010)

    Die betriebliche Altersversorgung unterliegt beim Bezug nun nicht mehr bedingungslos der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner. Dafür sorgt ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Zwei gesetzlich krankenversicherte Rentner hatten gegen die Beitragspflicht geklagt. Die Beschwerde des einen Rentners hat das Bundesverfassungsgericht nicht zu Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 739/08), dem zweiten hat es Recht gegeben (Az.: 1 BvR 1660/08). Grundsätzlich bleibt es zwar so, wie alle Sozialgerichte bisher entschieden haben: Für eine Direktversicherung in Form der Kapitallebensversicherung sind bei Bezug Monatsbeiträge in Höhe von einem 120stel der Versicherungsleistung an die gesetzliche Krankenversicherung zu entrichten.

    Das gilt selbst dann, wenn man noch vor dem regulären Rentenbeginn aus dem Betrieb ausscheidet und die Beiträge für die Betriebsrente selbst aufbringt, sofern der Arbeitgeber Versicherungsnehmer bleibt. Das war im Fall 1 BvR 739/08 so. Dem zweiten Beschwerdeführer hatte der Arbeitgeber beim Ausscheiden aus dem Betrieb dagegen auch die Versicherungsnehmereigenschaft übertragen. Damit ist die betriebliche Direktversicherung nach Ansicht der Verfassungsrichter aber zu einer privaten Lebensversicherung geworden, die nicht der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterworfen ist. Das gilt zumindest für die Teil der Leistung, den der ehemalige Arbeitnehmer mit eigenen Beiträgen erworben hat.


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